“Grüne Kommunalpolitik tut unserer Wirtschaft gut!”
- Für uns als Grüne ist es kein Widerspruch, unsere Umwelt zu schützen und parallel Möckmühl als Wirtschaftsstandort zu stärken. Im Gegenteil: Möckmühl als Wirtschaftsstandort zu stärken ist eine Grundvoraussetzung. Nur dann sind wir langfristig finanziell in der Lage, vor Ort aktiv die Umwelt zu schützen, in Bildung zu investieren und unser Zuhause noch lebenswerter zu gestalten.
- Wir werden uns dafür einsetzen, qualifizierte Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe durch die Neuansiedlung attraktiver Unternehmen zu schaffen.
- Es ist uns wichtig, vorhandene Flächen effizient zu nutzen. Es ist wichtig, das Gewerbegebiet “Waagerner Tal” neu zu strukturieren und die Bebauung des Mischgebiets “Im Haag” zu realisieren.
- Alle Investitionen und kommunale Auftragsvergaben müssen für die Bürger Möckmühls transparent umgesetzt werden.
Grüne und Wirtschaft – Klar geht das!
Von unseren Nachbarn lernen
Schaut man über unsere Stadtgrenzen in eine Nachbargemeinde, wird der enorme Aufholbedarf im Bereich Finanzen deutlich. Bei einem Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen zwischen Möckmühl und Neuenstadt zeigt sich das: Möckmühl plant für 2019 mit Gewerbesteuereinnahmen von 3,0 Mio. € bei ca. 8.000 Einwohnern. Pro Kopf und Jahr sind das 375 €. Neuenstadt plant nach eigenem Haushaltsentwurf (Quelle: Heilbronner Stimme vom 01.02.2019) mit 4,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen bei knapp 10.000 Einwohnern. Pro Kopf und Jahr entspricht das 450 €. Das sind je Bürger 75 € mehr als in Möckmühl. In anderen Worten: Hätte Möckmühl pro Kopf die Wirtschaftskraft bzw. die Gewerbesteuereinnahmen von Neuenstadt, so könnten wir jährlich 600.000 € mehr für Kindergärten, Schulen, Umweltschutz, flächendeckende Breitbandversorgung etc. investieren! Ähnlich sieht es bei den Einkommenssteuereinnahmen (Gemeindeeinkommenssteueranteil) aus. Neuenstadt plant in 2019 mit 7,1 Mio. €, Möckmühl mit 4.285 Mio. €. Pro Kopf und Jahr bedeutet dies für Neuenstadt 710 €, für Möckmühl ca. 535 €. Anders ausgedrückt: Hätte Möckmühl pro Kopf den gleichen Gemeindeeinkommensteueranteil wie Neuenstadt, so ständen uns 1,4 Mio. € mehr jährlich zur Verfügung.
Sicher gibt es gute Gründe, weshalb Neuenstadt signifikant höhere Einkünfte pro Kopf an Gewerbesteuer und Einkommenssteuer hat und sicher hinkt jeder Vergleich mit einer anderen Kommune bis zu einem gewissen Grad. Allerdings sollte der Erfolg Neuenstadts für uns in Möckmühl Motivation genug sein, um in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Lücke zu schließen. Dann können wir in die Bildung unserer Kinder und die Instandhaltung unserer Sportanlagen investieren.
Mittelstand statt Logistik
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, qualifizierte Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe durch die Neuansiedlung attraktiver Unternehmen zu schaffen. Wichtig ist für uns insbesondere die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen, die hier in Möckmühl qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und entsprechend die Gewerbesteuer- und die Einkommenssteueranteile Möckmühls (s.o.) erhöhen. Wir müssen bei der Ansiedlung die Abhängigkeit von Kaufland bzw. der Logistikbranche durchbrechen.
Klare Vergabekriterien
Ferner ist es für uns Grüne in Möckmühl von besonderer Wichtigkeit, dass zukünftig alle Investitionen der Stadt Möckmühl für die Bürger Möckmühls transparent sind. Beispielsweise müssen alle Investitionen, auch Erhaltungs- bzw. Renovierungsinvestitionen wie die Pflasterarbeiten in der Innenstadt, zumindest in einem beschränkten Vergabeverfahren ausgeschrieben werden. Die jeweiligen Kosten sind transparent zu machen.