1. Bürgerfragen
Ein Bürger fragte, wie viele Spender sich am „Projekt Blaue Tartanbahn“ beteiligt hätten, das Bürgermeister Stammer am 25. Februar 2021 in den Möckmühler Nachrichten als „Gemeinschaftsleistung“ der Möckmühler bezeichnet habe. Mit Verweis auf die Sitzungsordnung äußerte sich Herr Stammer an dieser Stelle nicht dazu. Nach Abschluss des TOP teilte er mit, es hätten sich 59 Spender beteiligt.
Hierbei ist es sicher nicht uninteressant, dass weit mehr als 20 Spender entweder Mitglied des Gemeinderats oder bei der Stadtverwaltung Möckmühl angestellt sind (hierbei sind Familienangehörige miteingeschlossen). Bei ca. 20 Spendern handelt es sich um Unternehmen.
2. Breitbandversorgung durch die Firma BBV Deutschland GmbH
Herr Maruszczyk von der Firma BBV Deutschland GmbH informierte ausführlich über eine mögliche Breitbandversorgung der Gemeinde mittels Glasfaser. Ziel sei der flächendeckende Ausbau. Er erläuterte hierzu, dass Bürger durch das Produkt „Toni“, das bspw. auch im Neckar-Odenwald-Kreis ab 2024 zur Verfügung stehen soll, einen Glasfaseranschluss bis auf ihr Grundstück gelegt bekommen könnten (10 Meter seien kostenfrei).
Der Gemeinderat stimmte dafür, dass die Firma ihre Werbekampagne in Möckmühl beginnen darf. Grundbedingung für den Beginn der Planungsarbeiten ist, dass im Vorfeld 20% der Haushalte einen Abnahmevertrag mit der Firma schließen.
Aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen ist es für Möckmühl und Teilorte von großer Wichtigkeit, dass die Breitbandversorgung zeitnah ausgebaut und auf Glasfaser „aufgerüstet“ wird
3. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2021 – Beschlussfassung
Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits in der letzten Sitzung vorgestellt und beraten worden war, stimmte der Gemeinderat dem Plan ohne weitere Aussprache zu.
4. Erschließung Baugebiet „Brandhölzle – 3. Bauabschnitt“; Zustimmung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des 3. Bauabschnitts wurden nach Klärung von Leistungsbestandteilen an die Firma Wolff & Müller aus Waldenburg vergeben. (Summe: 4.477.834,78 Euro)
Aus unserer Sicht sollte bei der zukünftigen Bauplatzvergabe ein Kriterienkatalog erstellt und genutzt werden, um die Bauplätze nicht wie bisher in einem „First Come First Serve“-Prinzip zu vergeben, sondern mit zu berücksichtigen, ob ein Interessent beispielsweise aus Möckmühl kommt, sich in einem lokalen Verein engagiert, Kinder hat, etc.
5. Sportanlagen Möckmühl – Farbgebung der Tartanbahn
Ehe es zur Abstimmung der Farbe (blau oder rot) kam, thematisierten Bärbel Schiedel (SPD) und Regine Boehm (Bündnis 90/die Grünen) das Verfahren, wie es zu der Spendensammlung kam sowie die Äußerungen des Bürgermeisters in den Möckmühler Nachrichten. Rätin Bärbel Schiedel kritisierte, dass BM Stammer sämtliche Kritiker des Projektes durch seine Äußerungen ausgegrenzt habe. Für langjährige Möckmühler sei dies beleidigend. Rätin Regine Boehm begründete ausführlich, weshalb die Fraktion der blauen Bahn weiterhin ablehnend gegenübersteht; zugleich drückte sie die Hoffnung aus, dass das Thema nun erledigt sei, da es weit Wichtigeres gebe.
Schiedels Kritik entkräftete Herr Stammer nicht, meinte stattdessen, es sei ja nicht sie gemeint gewesen. Boehms Ausführungen im Namen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen ignorierte der Bürgermeister vollkommen.
Die Grünen und zwei Räte der der SPD stimmten für eine rote Laufbahn, 17 Ratsmitglieder waren für blau.Im Anschluss wurde abgestimmt, ob die von 59 Spendern gezahlten 20.270 Euro Spendengelder für die 20.230 Euro teure blaue Laufbahn angenommen werden sollen. Hierzu waren wegen Befangenheit zahlreiche Abstimmungen nötig:
- Ein Viertel des Gemeinderates war persönlich befangen (Bürgermeister Stammer und 7 Gemeinderäte)
- Vier weitere Räte und erneut Bürgermeister Stammer waren befangen, da sie mit Spendern eng verwandt sind oder spendenden Vereinen vorsitzen.
- Die Fraktion „Wir für Möckmühl“ trat ebenfalls als Spender auf.
Das Abstimmungsergebnis war jeweils 17 Stimmen für die Annahme, 7 Stimmen dagegen, wobei jeweils immer nur der oder die direkt Befangene bei der Abstimmung vom „Ratstisch abrückte“, d.h. Spender A stimmte bei Spender B mit ab und umgekehrt.
6. Sportanlagen Möckmühl – Sanierung des Kleinspielfeldes
Thorsten Kern stelle in seiner Funktion als beauftragter Landschaftsarchitekt Möglichkeiten vor, den sogenannten Gummiplatz (Kleinspielfeld bei der Tennishalle) zu sanieren.
Eine Sanierung in der bisherigen Form wird sich auf 134.000 Euro belaufen; die Sanierung als Kunstrasenplatz wäre 4.000 günstiger. Beide Untergründe sind für alle Sportarten gleichermaßen geeignet. Der Kunstrasen aber wäre eine Ausweichmöglichkeit für den Vereinsfußball in Möckmühl.
Bedenken wurden eingebracht, dass ein Kunstrasenplatz durch Vandalismus anfälliger sei und sicher besser geschützt werden müsse. Die Gegenposition lautete, dass der „Gummiplatz“ natürlich ebenfalls Vandalismus ausgesetzt sein werde – eine Schließzeit sei also in jedem Falle nötig.
Die von Thorsten Kern und nicht etwa von einer Fraktion oder einem Vereinsvertreter eingebrachte Idee, man könne den Sportplatz 3 mit einer geeigneten Flutlichtanlage ausstatten und somit für den Vereinssport nutzbar machen, sorgte für Diskussionen. Die Flutlichtanlage würde rund 60.000 kosten. Hintergrund dessen ist, dass ein weiterer Platz die Trainings- und Spielsituation aller Möckmühler Fußballer entspannen würde, da der neu sanierte Platz 1 möglichst gut geschont werden könnte. Aktuell bleibt somit im Hauptort Möckmühl nur ein Rasenplatz zur Nutzung.
Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den Platz in seiner bisherigen Form (d.h. als Gummiplatz und nicht als Kunstrasen) zu sanieren, wurde nach der Diskussion mehrheitlich zugestimmt.
Mit dieser Entscheidung, das Kleinspielfeld als Gummiplatz und nicht als Kunstrasen zu sanieren, fällt eine Option weg, dem Vereinssport (Fußball) eine Ausweichmöglichkeit anzubieten, um das neu sanierte Rasenspielfeld 1 insbesondere im Herbst und Winter im Trainingsbetrieb zu schonen. Aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen im Gemeinderat ist es somit unbedingt notwendig, mit Hilfe einer „Aufrüstung“ der Flutlichtanlage auf Platz 3 zeitnah die benötigten Ausweichkapazitäten zu schaffen.
7. Einrichtung eines Waldkindergartens
Mehrheitlich wurde beschlossen, am Waldspielplatz einen Waldkindergarten einzurichten. Kosten von rund 120.000 Euro werden erwartet: Ein geeigneter Bauwagen (70 TE) inkl. Einrichtung (10 TE) sowie die Vorbereitung der Außenanlagen.
8. Bebauungsplan „Salenbusch“ Züttlingen
Nach einer Vertagung in der letzten Sitzung wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Salenbusch“ in Züttlingen fortzusetzen. Das Baugebiet sei das einzig noch mögliche Gebiet für Einfamilienhäuser, das an bestehende Bebauung angeglichen werden kann.
9. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
Bürgermeister Stammer führt ohne Anfrage aus dem Gremium aus, welche Kosten Artenschutz bei der Erschließung von Baugebieten mit sich bringe.
Uns (B90/Die Grünen) hat sich nicht erschlossen, was Herr Stammer mit diesen Ausführungen dem Gremium bzw. den zuhörenden Bürgern mitteilen wollte.
Bürgermeister Stammer fragt den Rat, ob Bürgersteige nach den Kanalsanierungen im Großen Binsach asphaltiert oder gepflastert werden sollten. Man entschied für Asphalt.
Andreas Kraft von den Freien Wählern und Regine Böhm wiesen auf das Schnelltestzentrum in der Lehle-Sporthalle hin und dankten den ehrenamtlichen Helfern des DRK für Ihre Arbeit.