Wortlaut der am 30. März durch Regine Böhm verlesenen Stellungnahme zur blauen Laufbahn und der damit verbundenen Spendensammlung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stammer, liebe Gemeinderatskollegen,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird geschlossen sowohl gegen die Spendenannahme als auch gegen die blaue Laufbahn stimmen. (Teile der SPD-Fraktion werden beides ebenfalls ablehnen.) Aus zwei Gründen sprechen wir uns dagegen aus:
Erstens: Es ist zwar richtig, dass im Dezember 2020 14 Gemeinderäte für die Spendensammlung gestimmt haben. Doch wir wissen auch: Bereits zweimal vorher wurde für die rote Laufbahn gestimmt. Einmal im Februar und noch einmal im Juni 2020. Vielleicht nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten, sondern weil man einfach die Farbe rot ok fand, passend zu den Dächern der Kernstadt.
Der Gemeinderat hatte sein Votum also mehrfach abgegeben. Solche Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein – für uns und für die Bürger. Wir finden es nicht richtig, Gemeinderatsbeschlüsse mehrfach zu wiederholen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben. Auch wenn es sich hierbei um die Lappalie einer Farbgebung handelt.
Zweitens: Es wurde viel Geld von 60 verschiedenen Privat-Spendern, Vereinen und Firmen gespendet. Jeder Spender hat seine Gründe dafür, und es ist das gute Recht eines Jeden, seinen Farbwunsch auf Spende-Aufforderung hin in einer Summe zum Ausdruck zu bringen.
Weitaus mehr Menschen haben allerdings nicht gespendet. Jeder von denen hatte auch gute Gründe. Beide Sichtweisen sind zu akzeptieren. Wir wehren wir uns dagegen, den Erfolg der Spendensammlung als klares Zeichen der Bürgerschaft darzustellen. (Umgekehrt müsste man die Menge der Nicht-Spender als viel deutlicheres Votum hinstellen.)
Spendensumme oder Spendenbereitschaft dürfen nicht Maßstab für demokratische Entscheidungen sein!
Der Entstehungsweg bis dahin entspricht nicht unserer Auffassung von Zusammenarbeit im und mit dem Gemeinderat!
Am 25. Februar äußerten Sie, Herr Bürgermeister Stammer, sich in den Möckmühler Nachrichten und auf der Stadthomepage so: „Jene, die sich in ihrer moralischen Selbstüberhöhung gegen Projekte des gewählten und damit von der Möckmühler Bürgerschaft beauftragten Gemeinderats positionieren“, grenzen sich selber aus. „Und das ist gut so.“
Im ersten Moment waren wir vor den Kopf gestoßen, fassungslos, verärgert. Ist die Tatsache, dass man den Spendenaufruf in einer sehr problembelasteten Zeit nicht für richtig hält, und somit nicht unterstützen kann, Grund genug dafür, dass man sich mit Worten wie Selbstüberhöhung und Ausgrenzung konfrontiert sieht?
Nach einem Monat bleibt die Fassungslosigkeit. Die Aussage bedeutet das gleiche wie: „Wenn du für Rot bist, bist du kein Möckmühler!“ Die Aussage bedeutet nichts anderes als: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“
Was heißt das für zukünftige Entscheidungen? Ist nur richtig, was die sagen, die sich mehr Gehör verschaffen? Darf man sich noch so äußern, wie es nicht erwünscht ist? Wird man sich noch so äußern? Sollte man nicht doch lieber schweigen? Wird man das nächste Mal wieder als Störer angeprangert? Das ist nicht, für was wir stehen, und nicht wofür wir alle hier stehen sollten! Unterschiedliche Meinungen gehören zur Kommunalpolitik genauso wie zur Gesellschaft.
Ich persönlich hoffe, dass dieses Thema hiermit ein Ende findet und wir uns ausschließlich den wirklich wichtigen Dingen in unserer Stadt zuwenden können.
Zudem hoffe ich für die Zukunft, meine eventuell auch nicht konforme Meinung kundtun zu können, ohne das Gefühl haben zu müssen, deswegen keine Möckmühlerin zu sein. SO FUNKTIONIERT DEMOKRATIE!